Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Peter Illig am 02. Juli 2013
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Politik und Verwaltung

Asylbewerber auf dem Rindermarkt

Sehr geehrter Herr Ude,

seit einer Woche zelten am Rindermarkt eine Gruppe von Asylbewerbern. Der "Stratege hinter dem Protest", Ashkan Khorasani, anerkannter Asylberechtigter, hat (2012 in einem SZ Interview) seine Rechtsauffassung so formuliert: "Jeder Mensch sollte sich aussuchen dürfen, wo er leben möchte ... Menschen sollten frei sein ... niemand sollte gegen seinen Willen abgeschoben werden dürfen ... Ich will kein Gesetz respektieren, das meine Rechte nicht respektiert."

Nun will die Stadt München und der Freistaat ausgerechnet diesen Personen, die unser Gesetz ausdrücklich ablehnen, entgegen kommen. Wie kann das sein?

Für die Beantragung eines einfachen Infostands in der Stadt muss genau angegeben werden, wie groß der Tisch ist, ob es einen Schirm gibt, ein Prospektständer davor steht, wie viele Personen kommen, usw... die Polizei kontrolliert natürlich und sollte der Tisch zu groß, der Schirm zu hoch sein, dann muss das weg. Das kann man gut finden oder nicht aber so sind nun mal die Regeln.

Meine Frage an Sie lautet deshalb:
- Warum gelten unsere Regeln für diese Leute nicht?
- Warum wurde das Camp nicht sofort aufgelöst?
- Warum macht sich die Politik so offensichtlich erpressbar?

Herr Ude, ich schätze Ihre Arbeit sehr. Als Wähler möchte ich von Ihnen gerne Ihre eigene, persönliche Meinung - als angehender Ministerpräsident - zu diesem Thema wissen. Ich bitte deshalb um eine Antwort die von Ihnen (und nicht von einem Ihrer Mitarbeiter) stammt und hoffe, Sie haben für diesen Wunsch Verständnis.

Ich danke Ihnen vielmals und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Peter Illig

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