Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor steffen dittrich am 01. Dezember 2011
13909 Leser · 173 Stimmen (-8 / +165) · 9 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Anwohnerparkauweis - übergenaue Auslegung der Regeln

sehr geehrter Herr Ude,
Meine Lebensgefährtin und ich wohnen im Parklizenzbereich Bennoviertel Neuhausen und habe einen regulären Anwohnerparkausweis M-VA3155,

folgender fall:
der Wagen mußte in die Werkstatt, die sich in Kraiburg am Inn befindet. Für diese Zeit (ca 1woche) haben wir quasi als Leihwagen das Auto der Mutter meiner KLebensgefährtin,
Ich habe einen großen deutlich lesbaren Zettel neben dem Anwohnerparkausweis mit der Darstellung dieses Sachverhaltes in den Wagen gelegt.

trotzdem bekomme ich einen 15€ Strafzettel wegen falschem Parkausweis. Ein Anruf bei der Parküberwachung Neuhausen belehrt mich ich müßte für diese Woche jeden Tag einen Parkzettel aus dem Automaten ziehen

Herr Ude ich halte das für Wegelagerei, und die Parkraumüberwachung möglicherweise für übermotiviert (habe kürzlich einen weiteren strafzettel bekommen, weil der ausweis nicht deutlich sichtbar war)! ich habe als Anwohner 30€ für eine Parklizenz gezahlt, und wenn der Wagen in der Wekstatt ist, scheint es mir als Bürger völlig über das Ziel eines kontrollierten Parkens hinausgeschossen, wenn ich dann täglich zusätzlich ein ticket lösen soll, Da sollte es doch eine vernünftige Lösung geben??

Hochachtungsvoll

+157

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Antwort
von Christian Ude am 16. Februar 2012
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Dittrich,

die von Ihnen angesprochene Verwarnung wurde nicht von den städtischen Überwachungskräften des Kreisverwaltungsreferats, sondern von der Polizei erteilt, die für die Überwachung des Bennoviertels zuständig ist.

Für Fälle wie den von Ihnen geschilderten bietet die mit der Ausstellung von Parkausweisen beauftragte Dienststelle im Kreisverwaltungsreferat an, mehrere Kennzeichen in einen Parkausweis einzutragen. Wenn also nachvollziehbare Gründe - so wie der von Ihnen geschilderte Werkstatttermin - vorliegen, haben Sie die Möglichkeit, das Leihfahrzeug gegen eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro in den Parkausweis aufnehmen zu lassen.

Die Hinterlegung eines Hinweiszettels im Leihfahrzeug reicht dagegen leider nicht aus. Ich bitte Sie aber in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine derart legere Überwachungspraxis viele Formen der missbräuchlichen Verwendung ermöglichen würde. Die pauschale Duldung von Hinweiszetteln würde letztendlich die Überlassung von Parkausweisen innerhalb des Stadtgebietes in einer Art und Weise ermöglichen, welche weder im Ausmaß einschätzbar, noch im Vollzug kontrollierbar wäre.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Robert Strittmatter
    am 11. Dezember 2011
    1.

    Hallo Hr. Dittrich
    stimme Ihnen zu, ich erlebe als Handwerker in München
    ständig Konfliktsituationen zwischen KPÜ und münchner
    Bürgern.
    Bei den KPÜ kann man am besten sehen wie eine Uniform einen Menschen verändern kann , die sind privat garnicht so !
    Mich erinnert das immer an den Sheriff von Nottingham der die Steuern........ na lassen wir das !
    Was mich am meisten stört sind diese unverschämt frechen Antworten von den KPÜ wenn man mal höflich was fragen will.
    Ich selbst habe noch nie von einem KPÜ ein " Bitte " oder "wären Sie so nett " gehört.
    Ich denke dieser agessive Befehlston wird denen eingetrichtert.
    Auch das Problem von Ihnen ist typisch dafür das man denen machtlos ausgeliefert ist.
    Ausser eine Ausrede warum das so ist, werden Sie keine befriedigende Antwort bekommen.
    Hoffe ihr Auto ist wieder i.O. ich wünsche Ihnen gute Fahrt !

  2. Autor steffen dittrich
    am 16. Dezember 2011
    2.

    hallo, der einspruch wurde abgelehnt, da bleibt quasi nur noch der weg in die öffentlichen medien und natürlich vor gericht, ich sags ja "wegelagerei"

  3. Autor Robert Strittmatter
    am 22. Dezember 2011
    3.

    Hallo Hr. Dittrich
    das war ja im Vorfeld schon klar das die Sache abgelehnt wird.
    Sie haben jetzt aber nicht wirklich daran geglaubt das da was
    positives dabei raus kommt.
    Da konvertiert der Papst noch eher zum Islam als das einem
    Bürger der Stadt München etwas zuerkannt wird.
    Schade um die Zeit die man hier vergeudet.
    Ach ja, Wegelagerei würde ich das jetzt nicht nennen, ...vielleicht
    Mensch ärgere dich nicht !
    Der Kampf zwischen dem KPÜ und dem Fahrer,
    wer zuerst am Auto ist hat gewonnen !LOL
    Vielleicht sollte man das ganze mal eher aus der sportlichen
    Richtung betrachten !
    Grüße

  4. Autor Dieter Hoffmann
    am 17. Januar 2012
    4.

    Zu diesem Thema würde mich eine Antwort von Herrn Ude interessieren.

    Andererseits wenn man sich die bisherigen Antworten durchliest, hat man nicht wirklich das Gefühl, dass hier etwas passiert.

    In diesem Fall bin ich aber zumindest auf eine Begründung sehr gespannt.

    Denn hier handelt es sich klar um einen Hebel, den Bürger zu ärgern und auszunehmen. Man schadet ja dadurch ja Niemandem.

    In einem anderen Beitrag geht es um eine besondere Sondergenehmigung bei wechselnden Kennzeichen. Vielleicht kann mich hier Jemand belehren worin hier der Unterschied liegt ob ich ein Auto nutze oder zwei, drei, vier, fünf?

    Weder handelt es sich um einen Parkverstoß, noch schadet man den Anwohnern oder der Stadt. Es bleibt ja letztendlich bei einer Parklizenz und einem parkendem Auto. Das ist ja schließlich der Sinn bei diesem System.

    Scheint wirklich etwas für die Presse zu sein.

    Herr Strittmatter, würde mich freuen wenn Sie uns hierzu auf dem Laufenden halten würden.
    Besten Dank

  5. Autor Helmut Schlecht
    am 25. Januar 2012
    5.

    Die Frage ist warum mit der Parklizenz die Verwaltung noch künstlicher aufgebläht wird????

    Es wäre kein problem Parklizenzen auszugeben die ohne Nummer sind - und diese Lizenzen ohne den Bürokratischen Aufwand zu verlängern.

    Tatsache ist auch das die Parklizenz in den Randgebieten sowieso unnsinnig ist - man findet trotz Parklizenz in Neuhausen keinen Parkplatz abends - wozu hat man dann das teuer eMonster geschaffen??

    Ausserdem finde ich mich benachteiligt - im anderen Teil Neuhausens darf ich legal vor dem Haus stehen und muss nicht zahlen??? Genauso wie die Unsinnszone - die Luft ist im Osten Neuhausens genaus so gut und schlecht wie im Westen?? Warum werde ich als Bürger des Ostens ohne Not (und die Umweltzone ist ein Auslaufmodell) so gegängelt??

    Herr Ude schaffen Sie die Umweltzone und Parklizenz ab.. und wenn das unbedingt sein muss dann sorgen Sie dafür das Bürger und Anwohner - nichts zahlen müssen dafür und der Bürokratismuss mal endlich abgeschafft wird - Wir verwalten uns zu Tode in München!!!!

  6. Autor Ralf Hamester
    am 25. Januar 2012
    6.

    Das ist dasselbe, wie die Fahrkartenkontrolle im ÖPNV. Die Kontrolleure haben aus reinem Selbstschutz keine Berechtigung, Abwägungen zu treffen. Jeder Verstoß, der formal erkannt wird (keine gültige Fahrkarte dabei, kein gültiger Parkausweis im Auto) wird aufgenommen und verfolgt.

    Vielleicht wäre es zweckmäßiger gewesen, die Verwaltung über den Sachverhalt zu informieren und eine Bestätigung einzuholen. Wie soll denn die KPÜ beurteilen können, dass der Sachverhalt zutreffend ist und kein Missbrauch vorliegt? Die Parkausweise sind nun einmal fahrzeuggebunden und einen solchen Zettel könnte sich jeder in das Fahrzeug legen, der in den Besitz des Parkausweises eines im Urlaub befindlichen Freundes ist.

    Info des KVR dazu: In einen Parkausweis können bis zu drei Fahrzeuge eingetragen werden.

    http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/107...

  7. Autor Alfred Scheb
    am 26. Januar 2012
    7.

    Sehr geehrter Herr Dittrich,
    ich kann ihren Unmut vollkommen verstehen, aber die Medallie hat auch eine andere Seite. Sie mit Ihrem Anwohnerparkausweis M-VA3155 sind ehrlich und haben das Auto in der Werkstatt - das Ersatzauto (hat ein anderes kennzeichen) ist aber nicht erfasst.
    Jetzt gehen sie mal davon aus, das jemand die Stadt München "bescheissen" möchte, dann sagt er, das sein Auto in der Werkstatt ist, obwohl es gar nicht dort ist und gibt eine Kopie einer Parklizenz von einem Bekannten an. Das heisst, der von der KPÜ das rausfinden müsste, das die Lizenz wirklich nur einmal verwendet wird?? Verstehen Sie was ich meine?? Was dieser Aufwand kosten würde??
    Aber was wirklich eine Sauerei ist, letzte Woche kam ein Bericht im Fernsehen über eine andere Stadt. Da wurden mehr Lizenzen verkauft als Parkplätze vorhanden sind und zwar um das 2,8fache !!
    Das heisst Beispielsweise 1000 Parklätze zu 30 € werden für die andere Stadt schnell mal (1000 Parkplätze x 2,8 x 30 €) 84.000 € Wert.
    Ich weis nicht in welchem Verhältnis die Stadt München die Parklizenzen verkauft?
    Das wäre mal interessant´, den obwohl ich für eine Lizenz zahle besteht kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz.
    Und das nächste ist, das die Leute mit der Lizenz trotzdem gerne zu Hause parken möchten und so eine Strafzettel riskieren und die Stadt verdient nochmal.
    Sollte die Parklizemnzierung mal privatisiert werden, kauf ich mir ein Stück davon - soll viel Rendite hat man selten ;-)
    Mit freundlichen Grüßen

    Alfred Scheb
    SV Goldmarkstrasse
    und derzeit noch Parklizenzfrei!!

  8. Autor Irena Reiter
    am 27. Januar 2012
    8.

    Herr Hamester, Ihre Meinung kann ich nicht wirklich nachvollziehen.
    Es mag korrekt sein, dass die KPÜ nach Vorschriften handelt. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die KPÜ wenig Tolerenzen zulässt oder Fingerspitzengefühl beweist.

    Warum sind die Parkausweise überhaupt fahrzeuggebunden?
    Sie argumentieren mit einem Missbrauch eines Freundes, falls sich der Besitzer im Urlaub befindet???
    Erstens, was soll denn der Freund dort? Freut er sich, dass er jetzt Jeden Abend in diesem Viertel gratis parken darf?

    Zweitens, bringen Sie mich bei Ihrem Beispiel gleich auch eine nette Idee. Wäre doch eigentlich sinnvoll? Der Freund nutzt gleich den Parkausweis um sich um Post und Pflanzen des Urlaubers zu kümmern...

    Drittens: Wen interessiert es denn? Wie bereits Dieter Hoffmann geschrieben hatte:
    ""Weder handelt es sich um einen Parkverstoß, noch schadet man den Anwohnern oder der Stadt. Es bleibt ja letztendlich bei einer Parklizenz und einem parkendem Auto."""

  9. Autor Irena Reiter
    am 27. Januar 2012
    9.

    Was Sie aber beim Fall von Steffen Dittrich außer acht lassen, ist einfach die Ungerechtigkeit die hier herrscht!

    Selbst wenn man mit diesen - in meinen Augen - unlogischen Vorschriften damit begründet, dass man dadurch vor Mißbrauch schützt. Wo bleiben dann die kulanten Entscheidungen des KVR, wenn die geschädigten Personen leicht nachweisen können, dass z.B. das Auto eine Woche in der Werkstatt war?
    Brechen sich die Herren im KVR einen Zacken aus der Krone wenn Sie in solchen Fällen einsehen, dass es einfach ein Unding ist, in so einem Fall ein Bußgeld zu erwirken?

    Es ist einfach eine gelernte Ignoranz und Gleichgültigkeit die in manchen Ämtern herrscht. Ich bin mir sicher, dass sich die Damen und Herren auch noch darüber amüsieren.

    Auch ich bin auf eine Begründung von Herrn Ude gespannt, warum so ein Vorgehen nötig ist. Hier rein auf eine Vorschrift zu verweisen wäre wohl etwas ungenügend. Den Vorschriften sollten nun mal geändert werden, wenn Sie dem gesunden Menschenverstand widersprechen.

    Mit freundlichen Grüßen

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