Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Hubertus Levinius am 17. Dezember 2013
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Politik und Verwaltung

Antifa-Formulierungen in offizieller städtischer Einladung

Sehr geehrter Herr Ude,

als Norddeutscher dachte ich, dass in Bayern die Uhren noch etwas anders ticken. Ich bin als entschiedener antitotalitärer Demokrat höchst erstaunt darüber, dass heute abend in Ihrem Rathaus eine Veranstaltung stattfindet, die ein Besucherverbot der folgenden Form enthält:

"Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen."

Sie wissen genau, dass diese Formulierung bisher AUSSCHLIESSLICH bei Veranstaltungen der linksextremistischen Antifa-Szene verwendet wird, ja geradezu ein Kennzeichen dieser Szene ist. Die in dieser Formulierung verwendeten Kriterien halten keiner juristischen Bewertung stand, sondern ermöglichen der Antifa, nach ihrer Opportunität festzulegen, wen sie als "rassistisch" ansieht, z.B. den bibeltreuen Christen, der Homosexualität als "Sünde" bezeichnet.

Mit der Verwendung der oben zitierten Antifa-Formulierung machen Sie sich eins im Geiste mit der Antifa und ihrer faschistoiden totalitaristischen Weltanschauung. Das ist eines Demokraten unwürdig.

Außerdem befremdet mich die Zusammenarbeit Ihrer Behörden mit der unverändert klar linksextremistischen Gruppe a.i.d.a., die nur dank eines seltsamen Vergleichs aus dem Verfassungsschutzbericht getilgt wurde, an deren antidemokratischen anarchosyndikalistischen Überzeugungen sich jedoch nichts geändert hat.

Dass Sie sich nicht von diesen rechtsstaatswidrigen Kräften energisch distanzieren, zeigt, wie gefährdet unsere mühsam auf dem blutgetränkten Boden zweier Totalitarismen errungene Demokratie ist. Kehren Sie bitte von Ihrem Weg um, Sie sind es Ihren Bürgern schuldig - und auch den Menschen in Norddeutschland, die fürchten, dass das schlechte Münchner Beispiel auch in Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover und der Lüneburger Heide Schule machen könnte.

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Antwort
von Christian Ude am 10. April 2014
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Levinius, 



bei dem von Ihnen kritisierten Einlassvorbehalt handelt es sich um eine Möglichkeit der Beschränkung des Zuganges zu einer Veranstaltung, die sich auch in Artikel 10 Absatz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes findet. Ich denke es besteht Einigkeit, dass dem Gesetzgeber sicherlich keine Nähe zu „linksextremistischen“ Gruppen vorgeworfen werden kann.



Im Übrigen werden solche Einlassvorbehalte von vielen Städten bei Veranstaltungen verwendet. So z.B. von den Städten Erfurt oder Schwäbisch-Gmünd. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das evangelische Bildungswerk Regensburg sprechen eine solche Beschränkung aus, wenn mit Veranstaltungsstörungen zu rechnen ist. 

Näheres zu dem Thema finden Sie im Übrigen in einer Broschüre der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus zum Thema Veranstaltungsstörungen durch Rechtsextreme. Sie ist im Internet abrufbar unter www.muenchen.de/gegen-rechtsextremismus

Mit freundlichen Grüßen