Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Archiviert
Autor Jeffrey Pflanzer am 20. Juni 2013
3957 Leser · 131 Stimmen (-8 / +123) · 1 Kommentar

Politik und Verwaltung

Anti-Korruption

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der regionalen und überregionalen Presse zu entnehmen ist, wurde die Einladung des Herrn Wirtschaftsreferenten Dieter Reiter durch den FC Bayern zum Champions League Finale in London durch Sie genehmigt. Diese Einladung enthielt dem Vernehmen nach sowohl Eintrittskarten zum Spiel im Wembley Stadion, Hotelaufenthalt, Siegerbankett als auch Flugtickets und wurde Herrn Reiter unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Gemäß den derzeit gültigen Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Angestellte und Beamte der Landeshauptstadt München ist nach §6 der Richtlinie die Annahme von Flugtickets ohne Ausnahme (also auch ohne Möglichkeit der Zustimmung des Vorgesetzten) verboten (siehe auch Schlagwortregister im Intranet).

Auch die unentgeltliche Überlassung von Unterkünften ist nach den Richtlinien verboten, auch hier ohne Ausnahme.
Gemäß §5 der Richtlinien zur Annahme von Belohnungen und Geschenken ist die ausdrückliche Zustimmung nur dann zu erteilen, wenn

die objektive Amtsführung nicht beeinträchtigt werden kann und bei Dritten nicht den Eindruck der Befangenheit entstehen lässt und wenn von Seiten des/der Gebers/in eindeutig keine Beeinflussung des dienstlichen Handelns beabsichtigt ist.

Auch die unentgeltliche Bewirtung (Siegerbankett) des Herrn Wirtschaftsreferenten verstößt gegen die Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken.
(Auszug aus dem Schlagwortregister im Intranet: Neben der Zustimmung muss die Bewirtung üblich und angemessen sein und sich der/die Bedienstete muss sich aus Gründen der Höflichkeit oder ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen der Teilnahme nicht entziehen können und wenn durch die Teilnahme die Entscheidung der Verwaltung eindeutig nicht beeinflusst werden kann.)

Dem Umfang nach und bezugnehmend auf die angeblichen Kosten des Siegerbanketts für Selbstzahler in Höhe von 400 Euro ist Angemessenheit hier nicht gegeben. Herr Wirtschaftsreferent Reiter hätte sich der Teilnahme entziehen können ohne gegen gesellschaftliche Formen zu Verstoßen. Denn in den Richtlinen heißt es weiter: Zitat: „Eine Ablehnung muss Ihnen nicht unangenehm oder peinlich sein; sie entspricht den städtischen Regeln und damit den beamtenrechtlichen Bestimmungen bzw. den Bedingungen Ihres Arbeitsvertrages. Eine falsche Entscheidung kann schwerwiegende Folgen für Sie haben (vgl. § 8)“. Zitat Ende.

Im Sinne des Ansehens der Landeshauptstadt München sowie der Gleichbehandlung aller Beschäftigten der Landeshauptstadt München bitte ich daher um Prüfung inwieweit durch Ihre Zustimmung, verehrter Herr Oberbürgermeister, der Eindruck der Befangenheit des Beschenkten entstehen ließ und inwiefern durch die Geschenkannahme - insbesondere der Flugtickets und unentgeltlichen Übernachtungen - Art. 79 BayBG sowie strafrechtliche Regelungen tangiert sind, so wie es die von Ihnen erlassenen Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken, gültig für alle städtischen Beschäftigten einschließlich der städtischen Spitzenbeamten, vorsehen.

In Erwartung Ihrer freundlichen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jeffrey Pflanzer

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Christoph Müller
    am 23. Juni 2013
    1.

    Herr Pflanzer,

    besser hätte man das nicht ausdrücken können. Mich würde auch interessieren, ob es da evtl. einen Zusammenhang gibt, mit dem Fc Bayern, Herrn Reiter und das Public Viewing in der Allian Arena. Nach dem Motto, FC Bayern fordert an die Stadt, das Public Viewing unbedingt auch in der Allianz Arena zuzulassen, dann kriegt ihr Eintrittskarten, Siegerbankett, Hotel und Flug umsonst. Denn Reiter war es, aus sicherer Quelle, der mächtig Druck auf dem MVG-König machte, der Anfangs da gar nicht mitmachen wollte. Laut muss es bei den Besprechungen gewesen sein! Ist nur ne Vermutung, aber sollte auch mal in diesem Zusammenhang untersucht werden!
    In diesem Sinne...

    CM

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