Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Christian Bayerl am 14. September 2012
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Planen und Bauen

Altglascontainer

Sehr geehrter Herr Ude.

Wir wohnen in der Anton-Meindl-Strasse 5 / Ecke Puccinistrasse in München Pasing. 12 Meter von unserem Haus entfernt befindet sich eine Wertstoffinsel mit Altglascontainern. ( das ist der gesetzliche Mindestabstand; empfohlen sind 50 Meter... )
Trotz 4 besserer Standorte im Umkreis von 100 Metern, weigert sich die Firma Remondis den Standort zu verlegen. Begründung : komplizierts Genehmigungsverfahren.
Die anderen Standorte befinden sich alle weiter von bewohnten Häusern entfernt...
Obwohl wir die Kosten übernommen hätten, weigert sich die Firma Remondis den Standort auch nur 10 Meter zu verlegen.
Selbst das drehen der Altglascontainer, so daß die Mündungsöffnungen von unserem Haus wegzeigen würden und somit der Lärm stark gemindert würde ist nicht möglich, obwohl das bei anderen Standorten in München durchaus praktiziert wird. Die bebaute Fläche für die Wertstoffcontainer ist auf jeden Fall groß genug um einen rückwärtigen Einwurf zu ermöglichen.
Außerdem wurde mir mitgeteilt, daß die Stadt München der Firma Remondis keine Auflagen gemacht, die Container der Klasse 1 nach derzeitigen Stand der Technik auszustatten. Was den Lärm nochmal beträchtlich reduzieren würde. Eine große Zahl von gemeinden in Deutschland hat Ihre Klasse 1 Container zusätzlich verbessert. So wie es auch im Gesetz steht: nach dem Stand der Technik. Neuerungen sind also zu berücksichtigen.
Mir ist durchaus klar, daß die Wertstoffcontainer sinnvoll und wichtig sind, aber es muss doch ein Dialog möglich sein, wo bessere Lösungen im Einzefall offensichtlich sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Wertstoffcontainer direkt am Spielplatz des Kindergartens St. Leonhardt angrenzen. Wer hat denn sowas genehmigt ? Ist das eine schöne Stadtgestaltung ?
Wären wir in der Innenstadt, könnte ich es ja verstehen, aber in pasing-Obermenzin ist weiß Gott mehr Platz vorhanden.

Kann man denn nichteine Lösung finden, die alle Seiten zufrieden stellt ? Bitt um Info, ob SIe mir in dieser Angelegenheit helfen können ? Das Baureferat hat mir mitgeteilt, dass die Firma Remondis sich die Standorte aussucht. Das kann ja nicht das Ende vom Lied sein.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Bayerl

+88

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Antwort
von Christian Ude am 16. Januar 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Bayerl,

im Oktober haben Sie den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) in der gleichen Angelegenheit ja bereits direkt kontaktiert. Ergänzend zu den damaligen Ausführungen möchte ich folgendes mitteilen:

Die Firma REMONDIS ist nicht Auftragnehmer der Stadt, sondern der privaten Dualen Systeme, die bereits seit März 1993 für das Münchner Container- system zuständig sind. Es besteht kein irgendwie geartetes Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern der Dualen Systeme und der Stadt München. Für die Standortsuche und die Standortbestimmung sind allein die Dualen Systeme bzw. deren Subunternehmer verantwortlich. Die Landeshauptstadt München ist an der Auswahl der Standplätze nicht beteiligt.

Die Dualen Systeme brauchen für die Errichtung der Standplätze eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) oder eine Ausnahmegenehmigung nach der städtischen Grün- anlagensatzung. Diese werden vom AWM erteilt, wobei allerdings ausschließ- lich Straßenverkehrsgründe oder grünanlagensatzungsrechtliche Belange herangezogen werden dürfen. Andere Aspekte, wie zum Beispiel die Stadt- gestaltung oder das Vorhandensein sozialer Einrichtungen in nächster Nähe von Wertstoffsammelstellen, dürfen bei der Beurteilung einer Containerinsel nicht berücksichtigt werden.

Im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) stellen Altglas- container eine „nicht genehmigungsbedürftige Anlage" dar. Zuständig für die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen ist auch hier die Firma REMONDIS. Der Betreiber hat die Pflicht, schädliche Umweltein- wirkungen zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umweltein- wirkungen wie Lärm auf ein Mindestmaß zu beschränken (§ 22 BImSchG). Aus diesem Grund werden und wurden im Stadtgebiet München stets nur Container der Geräuschklasse 1 aufgestellt, welche besonders lärmgedämmt sind.

Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine andere Antwort geben. Weitere Informationen und Ansprechpartner der Systembetreiber erhalten Sie auf unserer Internet-Seite:

http://www.awm-muenchen.de/privathaushalte/verpackungsmue.... 




Mit freundlichen Grüßen