Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor André Hartmann am 14. August 2013
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Mobilität und Verkehr

Abgeschleppt im mobilen Parkverbot

Sehr geehrter Herr Ude,

wir wohnen in Schwabing, und waren im Zeitraum vom 30.07.-12.08.2013 im Urlaub. Gerne möchten wir Sie an unserer negativen Erfahrung teilhaben lassen!

Zum Sachverhalt:

Da es immer wieder zu kurzfristigen Bauarbeiten mit mobilen Halteverbotszonen kommt, haben wir uns 1Tag vor unserem Urlaub telefonisch beim KVR erkundigt, ob Bauarbeiten oder ähnliches geplant sind. Wir haben die Aussage erhalten, dass man uns keine Auskunft geben kann, da die entsprechenden Schilder erst 3Tage vorher aufgestellt werden. Daraufhin parkten wir in der Hesseloher Strasse.

Samstag, 03.08.2013 um 7:35Uhr klingelte unser Handy, da wir unsere Nummer sicherheitshalber mit dem Vermerk, "vor Abschleppen bitte anrufen" hinter die Windschutzscheibe gelegt haben. Ein Polizist informierte uns, dass unser Auto abgeschleppt wird, wenn wir nicht wegfahren. Wir bedankten uns und sicherten ihm zu, dass wir innerhalb von 30min, das Auto wegfahren lassen, da wir den Schlüssel bei meinen Schwiegereltern zur Sicherheit hinterlegt haben, da wir im Ausland im Urlaub sind. Doch leider meinte der Polizist, dass wir maximal 10min Zeit haben, das Auto wegzufahren, da "die Bauarbeiter anfangen möchten". Auch nach nochmaliger Bitte, teilte er uns mit, dass er nun den Auftrag zum Abschleppen erteilen muss.

Wir dachten "soweit, so gut." Die Sache ist ersteinmal für uns erledigt. Es kam aber anders:

1) Nach 5 Tagen erkundigten sich meine Schwiegereltern vorsorglich bei der Polizei, wie schnell man denn das Auto von der Verwahrungsstelle abholen müsse. Die Aussage war dann, "binnen einer Woche nach dem Abschleppen" und, dass pro Tag eine Gebühr von 9Euro anfällt. Auf diesen Sachverhalt hätte uns der Polizist am Telefon aufmerksam machen können, zumal er wusste, dass wir uns im Urlaub befinden und nicht am selben Tag das Auto abholen würden. Eine briefliche Benachrichtigung erfolgte erst am 8.8. Über anfallende Gebühren sollte man informiert werden, bevor sie erhoben werden.

2) Hierbei erfuhren meine Schwiegereltern, dass es sich bei dem Grund für das Parkverbot jedoch nicht (wie der Polizist falscherweise angegeben hatte) um eine Baustelle mit Bauarbeitern handelte, sondern um einen privaten Umzug von 7-22Uhr. Hätte uns der Polizist den richtigen Grund schon am Telefon genannt, hätten wir natürlich versucht, die Sache noch im Kleinen regeln zu können und um ein kurzes persönliches Einwirken mit dem Umzugspersonal gebeten. Bei einer so langen Zeitspanne wäre doch wohl eine halbe Stunde noch drin gewesen.

3) Wir haben uns ja nicht mutwillig in das Parkverbot gestellt. Auch von daher hätten wir uns etwas mehr Kulanz von der Polizei erhofft.

4) Ebenso konnten wir aus den Unterlagen erkennen, dass der Auftrag zum Abschleppen um 7:45Uhr erteilt wurde, der Abschleppwagen um 8:02Uhr eintraf und um 8:10Uhr wieder abfuhr. Macht unterm Strich zwischen Anruf durch die Polizei und Abschleppen 35Minuten. In diesem Zeitraum wären auch meine Schwiegereltern vor Ort gewesen und das Auto wäre vermutlich noch früher entfernt gewesen, was unserer Ansicht nach ganz klar den Sachverhalt der Unverhältnismäßigkeit darstellt.

5) Am Auto wurden an mehreren Stellen deutlich sichtbare, große Kratzer sowie eine Beule festgestellt, die vor dem Abschleppen noch nicht vorhanden waren. Der ganze nun folgende Prozess mit Gutachten usw. macht die Sache unerfreulicher und langwieriger.

Es ist wirklich sehr traurig, dass man jährlich eine Gebühr für die Parklizenz abgeben muss, um sich dann solchen Problemen stellen zu müssen. Es muss doch möglich sein, zumindest für geplante Arbeiten gerade in der Urlaubssaison eine Auskunft zu erhalten, wo derartiges in einem Zeitraum von zumindest 2 bis 3 Wochen beantragt worden ist. Es geht uns dabei nicht um kurzfristig nötige, unvorhersehbare Arbeiten.

Wir bitten Sie, sich dieser Sache anzunehmen. Wie soll sich ein Münchner Bürger in so einer unerfreulichen Sache verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

André, Sebastian Hartmann

+142

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Antwort
von Christian Ude am 28. November 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Hartmann,

ich kann Ihre Verärgerung über den Vorfall durchaus nachvollziehen, muss Sie aber dennoch um Verständnis bitten.

Denn das Kreisverwaltungsreferat als Untere Straßenverkehrsbehörde erteilt jährlich im Stadtgebiet München ca. 10.000 Haltverbotsgenehmigungen für private Umzüge, Filmaufnahmen, Veranstaltungen und Baustellenlogistik. Die Haltverbote müssen – mit entsprechenden Zeitzusätzen versehen – mindestens drei volle Werktage vor Beginn der Geltungsdauer errichtet werden.

Sowohl die große Anzahl der Fälle als auch die Tatsache, dass Anträge auf Haltverbotsge-nehmigungen häufig sehr kurzfristig gestellt werden, lässt Auskünfte, ob in einer bestimmten Straße innerhalb der nächsten 2 bis 3 Wochen mobile Haltverbote aufgestellt werden, nicht zu.

Es empfiehlt sich daher, einer Person Ihres Vertrauens einen Kfz-Schlüssel sowie die Autopapiere auszuhändigen und sie zu bitten, während Ihres Urlaubs etwa alle zwei Tage Ihr Fahrzeug in Augenschein zu nehmen, ob es nicht in einer inzwischen errichteten mobilen Haltverbotszone steht. Dieses Procedere entspricht auch der gängigen Rechtsprechung.

Auf die Überwachungsmodalitäten der (staatlichen) Polizei hat die Landes- hauptstadt München keinerlei Einfluss. Das Polizeipräsidium München hat zu dem Abschleppvorgang folgende Stellungnahme abgegeben:

„Am 03.08.2013, 07.14 Uhr, verständigte der Verantwortliche eines Umzuges in der Hesse-loherstraße die Polizei, da der dortige Bereich einer beweglichen Haltverbotszone verparkt sei.

Die Polizei stellte bei ihrem Eintreffen das Fahrzeug des Beschwerdeführers vor dem Anwesen Hesseloherstraße 15 im Bereich des betreffenden Zonenhaltverbotes fest. Das dortige Haltverbot war von Seiten des KVR zur Durchführung eines Umzuges genehmigt und ordnungsgemäß beschildert.

Ein Hinweiszettel mit telefonischer Erreichbarkeit lag im Fahrzeug aus. Im Telefonat mit dem Beschwerdeführer gab dieser ggü. der Polizei an, dass der Pkw erst in ein- bis eineinhalb Stunden entfernt werden könne.

Da zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Umzugsfahrzeuge die für sie vorbehaltene Verkehrsfläche nicht anfahren und nutzen konnten, musste die Polizei zur Beseitigung der Verkehrsordnungswidrigkeit die Abschleppung des Fahrzeugs anordnen.

Bezüglich des reklamierten Abschleppschadens waren die Beschädigungen am Fahrzeug des Beschwerdeführers nach Sachlage bereits vor Beginn der Abschleppmaßnahme vorhanden und wurden durch den anordnenden Beamten dokumentiert.
Der Beschwerdeführer wurde hiervon mit Schreiben vom 16.10.2013 bereits in Kenntnis gesetzt.“

Mit freundlichen Grüßen