Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Wolfgang Goß am 19. November 2009
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Sonstige

Zunahme von Vandalismus in München

Sehr geehrter Herr oberbürgermeister Ude,

der Respekt vor Dingen die in der Öffentlichkeit rumstehen und einem nicht gehören, scheint mir bei den Großstadtmenschen momentan kein populärer Wert zu sein und damit kein vorrangiges Erziehungsziel. Kinder und jugendliche Vandalen machen deutlich, was Erwachsene relativiert und damit unklar als Norm rüberbringen. Für Schmierereien, Abfall auf die Straße werfen und öffentliches Eigentum ramponieren gibt es eine Verharmlosungslobby bei Erwachsenen. Entsprechend entgleitet momentan der Vandalismus in der anonymen Großstadt, wo Eigentümer von dem was da so rumsteht kein Gesicht und keinen Namen haben, denen man die Dinge zuordnet.

Ich glaube dass da schneller und gründlicher Handlungsbedarf vorhanden ist, damit die Stadt nicht durch Vandalismus an Attraktivität und positiver Ausstrahlung auf ihre Bewohner und Nutzer verliert.

Die Strafrechtliche Verfolgung ist keine sehr scharfe Waffe, denn Sachbeschädigung ist ein Antragsdelikt mit geringem Strafrahmen. Die rechtlich bedeutsameren zivilrechtlichen Forderungen müssen die geschädigten Eigentümer auf eigene Kosten und eigenes Risiko einklagen, mit geringer Aussicht eine Entschädigung zu bekommen.

Da viele Geschädigte öffentliche Eigentümer sind, bedeutet das, dass auf Risiko und Kosten der Steuerzahler Vandalismusschäden zivilrechtlich eingeklagt werden müssten und die Steuerzahler letztlich so oder so die Rechnung für die Randale und die Schmierereien bezahlen.

Ohne die polizeiliche Ermittlung und einer Verurteilung hat ein Geschädigter praktisch kaum eine Chance, eine Entschädigung vom Vandalen zu bekommen. Der polizeiliche Ermittlungsaufwand ist aber von der geringen strafrechtlichen Bewertung von Vandalismus beeinflusst. Privatleute ohne Rechtsabteilung und Wachdienst sind Vandalen ziemlich hilflos ausgeliefert.

Ein Vorschlag wäre, ähnlich wie die Graffitibeauftragte Priska Rast in Zürich, in München eine kommunale Koordinationsstelle für den Umgang mit Vandalismus aller Art einzurichten. Dort könnte ein gemeinsames Handeln von kommunalen Behörden, Verkehrsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Haus- & Grund, Deutscher Telekom usw. koordiniert werden. Eine solche Koordinatorenstelle könnte Präventionsveranstaltungen in Schulen und auf der Straße organisieren, ähnlich wie ich das beim „Projekt Graffiti München“, gegen illegale Graffiti mache, die präventiven Maßnahmen der Betroffenen koordinieren und Informationen hierzu unter den Betroffenen austauschen. Wichtig finde ich besonders, mit erwischten Vandalen zu arbeiten. Ein ständiger Vandalismusbeseitigungstrupp beim Baureferat wie in anderen Städten (z.B. Zürich) und ähnlich wie beim Verein "Schönes Züri" der als gemeinnützige Einrichtung eine Qualifizierungsmaßnahme für Arbeitslose für das Maler- und für das Gebäudereinigerhandwerk durchführt, würde die Möglichkeit eröffnen, Vandalen nach dem Jugendstrafrecht und jugendrichterlichen Weisung, gezielt zur Beseitigung von Vandalismusschäden einzusetzen. Erwachsene und auswärtige Vandalen könnten gezielt zu Bußgeldern verurteilt werden, die ein Projekt zur Vandalismusbeseitigung finanziell Unterstützen. Auch ein Städtisches Versicherungssystem für Vandalismusschäden wie in Zürich wäre denkbar, auch wenn die bürokratischen Hürden bei uns da sicherlich höher wären.

Wolfgang Goß
Diplom Sozialpädagoge (FH)
Mitarbeiter beim „Projekt Graffiti München“
der BRÜCKE MÜNCHEN e.V.

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Antwort
von Christian Ude am 18. März 2010
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Goß,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Das Stadtjugendamt fördert bereits das Projekt Graffiti München beim Träger Brücke e.V. Hier werden Jugendliche betreut, die durch Graffiti Sprayen im öffentlichen Bereich straffällig geworden sind. Mit diesen Jugendlichen wird pädagogisch gearbeitet und im Sinne eines Täter-/Opferausgleichs machen sie ihre Tat wieder gut, indem sie den entstandenen Schaden durch Eigenleistung beheben.
Den Jugendlichen werden vom Baureferat die farbanlösenden Reinigungsfluide und die benötigten Bürsten gestellt. Das Anti-Graffiti-Mittel wird aufgetragen und mit den Bürsten so lange mühevoll „eingeschrubbt“, bis sich die Farbe löst und abgewaschen werden kann.

Aktuell wurden durch straffällig gewordene Jugendliche die Fußgängerröhre der Leuchtenbergunterführung und im Sommer 2009 die Fußgängerunterführung unter der Kreuzung Arnulfstraße / Seidlstraße gereinigt. Die Fußgängerunterführung am Ratzingerplatz ist des öfteren Einsatzort für „Klein- oder Schnellaktionen“. Ebenso zählt - unter vielen anderen Bauwerken - der Pavillon am Müller‘schen Volksbad sowie die Lärmschutzwand entlang des Mittleren Ringes an der Mauerkircher Straße zu den Reinigungsobjekten.

Dieses Angebot hat sich für jugendliche Graffitisprayerinnen und -sprayer bewährt. Das Angebot ist aber nicht auf anderen Vandalismus übertragbar. Die Schäden, die durch Sachbeschädigung an U-Bahnzügen, Haltestellen oder Autos entstehen, können nicht von Jugendlichen wieder gut gemacht werden, indem sie selber die Schäden reparieren. In diesen Bereichen werden neben ausgiebigem Fachwissen auch entsprechende Werkstätten benötigt, deshalb lehnt das Stadtjugendamt eine Ausweitung des Programms ab.
Das Polizeipräsidium München hat mitgeteilt, dass es die Thematik in das „Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen – S. A. M. I.” aufnehmen möchte, um dort ein weiteres Vorgehen abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen