Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Alexander G am 17. Oktober 2011
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Mobilität und Verkehr

200 LKWs dürfen täglich legal ohne Umweltplakette in die Umweltzone zur Großmarkthalle

Sehr geehrter Hr. Ude,

die Stadt hat sich ja nun dafür ausgesprochen, dass die Großmarkthallen auch in Zukunft in Sendling bleiben. Da die Markthallen neu gebaut werden sollen, gab es zwar die Chance die Hallen ohne nennenswerte zusätzliche Kosten an den Stadtrand zu verlegen, diese Chance wurde aber nicht ergriffen (nachvollziehbare Gründe sind mir leider nicht bekannt). Pro Tag werden so wohl auch in Zukunft 200 LKWs täglich durch Sendling zur Großmarkthalle brausen (Tendenz steigend, Quelle: Sendlinger Anzeiger).

Nun befindet sich die Großmarkthalle innerhalb der neu eingerichteten Umweltzone. Wer zur Großmarkthalle will, profitiert aber von einer Ausnahmeregelung und ist von der Umweltplakettenpflicht befreit (durch ein kleines Schild "Zugang zur Großmarkthalle frei" geregelt). Mir ist es nicht verständlich warum die LKWs (die teilweise mit Recht als Drecksschleudern bezeichnet werden können) von der Plakettenpflicht ausgenommen sind.

Unabhängig davon ob die Umweltzone grundsätzlich befürwortet werden sollte oder nicht, halte ich diese Situation für falsch. Wenn es wirklich Ziel der Umweltzone ist die Feinstaubbelastung zu verringern, so könnte man gerade hier viel erreichen: Wenn die 200 LKWs, die pro Tag durch Sendling fahren, so nachgerüstet würden, dass sie eine Umweltplakette erhielten, würde das die Feinstaubbelastung in Sendling wohl teilweise durchaus spürbar verringern.

In diesem Zusammenhang ist es mir auch unverständlich weshalb ein "einfacher Bürger" um in die Umweltzone fahren zu dürfen dazu verpflichtet wird für seinen PKW, der einen vergleichsweise geringen Feinstaubausstoß aufweist, für teilweise viel Geld einen Filter nachzurüsten, während die LKWs freien Zugang zur Großmarkthalle haben - unabhängig davon wieviel Feinstaub sie ausstoßen. Für die erwähnten PKWs gilt die Plakettenpflicht schließlich auch dann, wenn sie nur wenige Meter in die Umweltzone hineinfahren wollen.

Mir scheint es so, als ob hier die wirtschaftlichen Interessen, die zur jetzigen Regelung geführt haben, über die Umweltinteressen und über Gesundheitsinteressen der Bevölkerung gestellt werden.

Das Argument, dass es den (zu einem großen Teil aus dem Ausland kommenden) LKWs nicht zumutbar sei den innerhalb der Umweltzone gültigen Standard einzuhalten, halte ich nicht für stichhaltig.

Ich habe deshalb folgende Fragen an Sie:

1) Hat sich die Stadt im Zusammehang mit der Frage über die Zukunft der Großmarkthallen auch mit dem geschilderten Problem der Feinstaubbelastung beschäftigt und (falls ja) zu welcher Lösung ist sie dabei gekommen?

2) Warum haben die LKWs, die zur Großmarkthalle wollen, die geschilderte Sonderberechtigung?

3) Wird es diese Sonderberechtigung auch in Zukunft und insbesondere auch nach dem ausstehenden Neubau der Großmarkthallen geben?

4) Welche Möglichkeit habe ich als Bürger um gegen diese Sonderberechtigung vorzugehen?

Bei der Beantwortung der Fragen bitte zwei Dinge zu beachten:
Erstens, bei der Großmarkthalle handelt es sich um keinen "kleinen gewerblichen Betrieb", der ein oder zwei Fahrzeuge besitzt, die hin und wieder mal zur Halle wollen. Es handelt sich vielmehr um 200 LKWs pro Tag, die die Großmarkthalle ansteuern. Ich bitte also diese Dimension zu beachten.

Zweitens bitte ich zu beachten, dass es durchaus die Möglichkeit gibt (oder gab) die Großmarkthallen ohne nennenswerte zusätzliche Kosten an den Münchenener Stadtrand (also insbesondere aus der Umweltzone heraus) zu verlegen. Dadurch hätte sich das Problem gewissermaßen von selbst erledigt. Da man sich von Seiten der Stadt und der Markthallenbetreiber wohl gegen diese Option entschieden hat, liegt es meiner Meinung nach auch an der Stadt und den Markthallenbetreibern hier für eine Lösung - d.h. für die zeitnahe Aussetzung der geschilderten Sondergenehmigung - zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

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