Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor U. B. am 10. Dezember 2012
5781 Leser · 64 Stimmen (-4 / +60) · 1 Kommentar

Politik und Verwaltung

1. & 2. Bundesgesetzblatt zur Bereinigung der Justiz

Sehr geehrte Damen & Herren,

Mit den Bundesbereinigungsgesetzen von 2006-2007,werden sämtliche Einführungsgesetze die den Geltungsbereich definieren aufgehoben.StPo,OwG und ZpO haben ihre Gültigkeit verloren wie auch schon der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen " Volker Schoene " feststellte ! Meine Frage nun wer vertritt nun unsere rechte und WIE ohne gültige Rechtsgrundlage und welches Gesetz gilt nun noch,BGB ? Für eine Antwort wäre ich Ihnen Dankbar !
Mit freundlichen Grüssen, Uwe Bittrich

+56

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor U. B.
    am 07. Januar 2013
    1.

    Die Schlüsselfrage ist hier die Staatsangehörigkeit ! Mehr zum Thema um Recht und Freiheit , kurz und verständlich erklärt von Andreas Claus " Wer oder Was ist die BRD " !

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